Bessere Unterstützung für Alleinerziehende
verspricht ein Wahlwerbeplakat. Klar, wer würde das nicht wünschen.
Und gleichzeitig ist dieses Plakat eine Machtdemonstration: Wähle uns und Dir wird geholfen. Was dort nicht steht: Dieses Versprechen ist an Auflagen geknüpft. Mit der Unterstützung muss man auch die Weltanschauung der Partei teilen, ob man will oder nicht.
Das heutige System sichert den Parteien die Verteilungshoheit und ist Basis ihrer Macht. Wer Geld verteilt, kann die Gesellschaft nach seinen Vorstellungen gestalten. Die begünstigen, die die Vorstellungen der jeweiligen Partei teilen und die bestrafen, die es nicht tun. Die Parteien können sich als Retter und Wohltäter bestimmter - ihrem Weltbild zugewandten - Gruppen darstellen.
Könnten die Menschen durch eine andere Verteilung, z. B. durch ein Grundeinkommen, mehr selbst entscheiden, verlören die Parteien an Macht. Das kann keiner Partei gefallen. So sind Parteien schon aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus gegen ein Grundeinkommen.
Die Parteien verlieren auch in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen ihre Existenzberechtigung nicht. Ihre Existenz stünde auf einer anderen Grundlage. Einer emanzipierteren Grundlage im Verhältnis von Parteien und Bürgern.
Arbeit, Arbeit über alles
Zweifeln Sie an Gott? Zweifeln Sie ruhig. Zweifeln Sie an der Arbeit? Tun Sie es nicht. Sie machen sich verdächtig.
Aber Zweifel an der Arbeit sind angebracht. Angebracht an der Art wie wir Arbeit definieren und wie wir die Ergebnisse der Arbeit verteilen.
Verteilt wird nach der biblischen Gerechtigkeitsvorstellung: "Wer essen will, muss arbeiten."
Wer arbeitet tut recht und selbst wenn er einmal nicht arbeitet, erhält er Leistungen. Vorausgesetzt er ist arbeitswillig. Dokumentiert durch einen gültigen Arbeitsvertrag oder ein Ersatzdokument, das die Arbeitssuche bescheinigt. Arbeit (und gemeint ist damit immer Erwerbsarbeit. Andere Tätigkeitsformen zählen nicht als Arbeit), Sozial- und Transferleistungen sind verbunden.
Für die Industriegesellschaft mag diese Verbindung einen hinreichend guten Kompromiß darstellen. Für die Wissensgesellschaft nicht.
Die Wissensgesellschaft verlangt neue Antworten auf die alte Verteilungsfrage. Mit der Wissensgesellschaft entstehen neue Arbeits-, Entlohnungs- und Lebensformen, die eine Trennung von Einkommen, Sozial- und Transferleistungen erfordern.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen. Eine Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen.
Grundeinkommen - Warum?
Weil es eine Chance ist.
Eine Chance
- auf mehr Freiheitsgrade für den Einzelnen,
- auf mehr Innovationen für die Gesellschaft,
- auf weniger Abwanderung aus strukturschwachen Regionen,
- auf weniger Ressourcenverbrauch,
- auf mehr Wettbewerbsfähigkeit,
- auf ein Ende der oft unwürdigen Arbeits(losen)verwaltung,
- auf eine effiziente Verteilung der Staatseinnahmen,
- auf eine bunte und vielgestaltige Gesellschaft,
- die apokalyptischen Reiter "Arbeit und Wachstum" zu stoppen,
- für neue, moderne Lebens- und Tätigkeitsformen,
- für die digitale Wissensgesellschaft in der wir leben, aber noch nicht angekommen sind.
Kritik am Grundeinkommen
Im Kern reduziert sich die Kritik am Grundeinkommen auf einen Punkt: Auf den Menschen selbst.
Es wird behauptet, ohne Arbeitszwang wäre der Mensch uninterssiert, faul, antriebslos.
Das ist ein sehr trauriges Menschenbild. Möglicherweise aber wahr und eine Gesellschaft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen funktionierte nicht.
Heute können weder Gegner noch Befürworter dieses Menschenbild beweisen bzw. widerlegen.
Dieses Bild vom Menschen wirft aber Fragen auf, etwa nach der Staasform: Was ist mit dem mündigen Bürger aus dem Grundgesetz? Ist der Mensch nur am Wahltag mündig?
Wie ist die Industriegesellschaft überhaupt entstanden?
Warum wurden in der Vergangenheit Erfindungen und Entdeckungen gemacht?
In Deutschland sieht die Wirklichkeit so aus: Niemand muss hungern. Das zur Finanzierung eines Grundeinkommens benötigte Geld, gibt der Staat bereits heute Jahr für Jahr aus.
Damit hat man noch kein Grundeinkommen. Man erkennt aber: Ein Grundeinkommen in Deutschland ist keine Sache des Könnens, es ist eine Sache des Wollens.
Grundeinkommen und politische Orientierung
Gerne wird angekommen, wer ein Grundeinkommen befürwortet, steht im linken politischen Lager. Tatsächlich aber kommen die Befürworter aus allen Lagern.
Die Erwerbsgesellschaft ist die Legitimationsgrundlage und Machtbasis der "Arbeiterbewegung". Ein "Linker" kann daher schlecht für ein Grundeinkommen sein. Jeder Freiheitsgrad mehr für den "Arbeiter", ist einer weniger für die "Bewegung". Ein Grundeinkommen erhöht die Freiheit des Arbeiters beträchtlich. So sehr, dass hinter dem Arbeiter der Mensch sichtbar wird. Der Arbeiterbewegung kann das nicht gefallen.
Grundeinkommen, Kommunismus und Kapitalismus
Die Grundeinkommensdiskussion ist oft vermischt mit der Systemdiskussion: Kommunismus oder Kapitalismus. Das ist vewirrend und verführt zu Fehlschlüssen. Deshalb hier ein Versuch der Entwirrung:
Das Volkseinkommen hat eine Entstehungs- und eine Verwendungsseite.
Auf der Entstehungsseite wird die Frage gestellt: Wem gehören die Produktionsmittel. Sind sie in Privatbesitz oder gehören die Produktionsmittel der Allgemeinheit. Der Kapitalismus sagt, sie gehören in Privatbesitz. Der Kommunismus sagt, die Produktionsmittel sind Volkseigentum. So weit so einfach.
Die Verwendungsseite stellt die Frage, wie die Güter und Werte verteilt werden. Wer, welche Steuern und Abgaben bezahlt. Wie hoch die Steuern und Abgaben sind. Wer Geld bekommt und unter welchen Voraussetzungen.
Kompliziert wird die Sache dadurch, dass Entstehung und Verwendung vermischt werden. Diese Vermischung der beiden Seiten findet insbesondere beim Kommunismus statt. Es wird irrtümlich davon ausgegangen, dass mit der Beantwortung der Eigentumsfrage auch die Verteilungsfrage beanwortet sei.
Das Grundeinkommen wiederum interessiert sich nicht für die Entstehung. Es befasst sich ganz mit der Verteilung.